Wer Verfassungsrichter wird, entscheidet momentan allein die Politik. Ein Teil von ihnen wird durch die Bundesregierung nominiert, die anderen Mitglieder durch den Nationalrat oder den Bundesrat. De facto sucht sich stets die gerade amtierende Koalition passende Juristen aus, die später vom Bundespräsidenten ernannt werden. Richter darf dabei werden, wer aus einem klassischen juristischen Beruf kommt. Auch Anwälte fungieren daher als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs .
Neu ist nun aber, dass die Anwaltschaft selbst mitreden will, welche Vertreter ihrer Zunft es zum Verfassungsrichter schaffen. Ebendies fordert nämlich Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer. Er verlangt ein Vorschlagsrecht der Anwälte für einen Teil der Höchstrichter.„Ein Gegengewicht zu politischen Entscheidungsträgern würde in diesem Bereich dem Rechtsstaat guttun“, sagte Enzinger in einer Videobotschaft.
Diese ersetzte den traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien, der heuer wegen Corona abgesagt werden musste.Jeden Tag. Überall.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Russland: Nawalnys Anwalt vom Geheimdienst festgenommenAnwälte in Russland beklagen immer wieder, dass sie im Zuge von politisch brisanten Verfahren selbst verfolgt würden.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Ermittlungen - ÖVP kritisiert WKStA wegen Vorgehens bei BrandstetterJustizsprecherin Michaela Steinacker kritisiert, dass der einstige Justizminister und nunmehrigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter von Ermittlungen... Wer sagt der Frau Justizsprecherin Steinacker, dass es Ermittlungen der StA Wien, nicht der WKStA, sind? florianklenk sagt, es ermittle die Staatsanwaltschaft. Einer von euch hat also einen Fehler in der Recherche. 🤔 Ist nur leider die falsche.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Ermittlungen: Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt im AmtStrafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien bereits suspendiert, Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter bleibt. schuhefürsalomonsundgraslshaberer
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Frauen sind entsetzt über diese neue Tinder-FunktionDie Dating-App Tinder hat ein Platinum-Abo eingeführt. Damit kann man mit anderen Nutzern in Kontakt treten – selbst wenn diese das nicht wollen.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Südafrika-Mutante - Tiroler Lösungen für MutationsproblemSüdafrika-Mutation: Die Bayern schotten sich nun vor den Tirolern ab. Diese selbst wollen nun Schwazer PCR-testen und prioritär impfen. Von martinamadner MartinaMadner sehr spannend und lehrreich wie eine völlig verunglückte Kommunikation von Tiroler Akteuren ein Problem radikal verschärfen kann josefkalina MartinaMadner Warum muß dabei immer Druck dabeisein ? Die Tiroler sägen sich nur ihren eigenen Ast ab...
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »