Anwälte wollen selbst Verfassungsrichter nominieren

Der Wiener Kammerpräsident Michael Enzinger fordert mehr Mitsprache.

Neu ist nun aber, dass die Anwaltschaft selbst mitreden will, welche Vertreter ihrer Zunft es zum Verfassungsrichter schaffen. Ebendies fordert nämlich Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer. Er verlangt ein Vorschlagsrecht der Anwälte für einen Teil der Höchstrichter.„Ein Gegengewicht zu politischen Entscheidungsträgern würde in diesem Bereich dem Rechtsstaat guttun“, sagte Enzinger in einer Videobotschaft.

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Diese ersetzte den traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien, der heuer wegen Corona abgesagt werden musste.[R4GRR]Zum „Das Wichtigste des Tages“NewsletterDer einzigartige Journalismus der Presse. Weiterlesen: Die Presse »