Anwälte wollen selbst Verfassungsrichter nominieren

Der Wiener Kammerpräsident Michael Enzinger fordert mehr Mitsprache.

19.01.2021 19:45:00

Der Wiener Kammerpräsident Michael Enzinger fordert mehr Mitsprache.

Der Wiener Kammerpräsident Michael Enzinger fordert mehr Mitsprache.

Neu ist nun aber, dass die Anwaltschaft selbst mitreden will, welche Vertreter ihrer Zunft es zum Verfassungsrichter schaffen. Ebendies fordert nämlich Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer. Er verlangt ein Vorschlagsrecht der Anwälte für einen Teil der Höchstrichter.„Ein Gegengewicht zu politischen Entscheidungsträgern würde in diesem Bereich dem Rechtsstaat guttun“, sagte Enzinger in einer Videobotschaft.

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