Die ÖVP schießt sich weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Anlass sind diesmal die Ermittlungen gegen den einstigen Justizminister und nunmehrigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Dieser hat laut eigenen Aussagen von seinem Beschuldigten-Status aus den Medien erfahren. 'Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt', meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel .
Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: 'Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je.
Hat man eigentlich schon alle Laptops und Handys von Herrn Pucher abgeholt?!?!
Ist nur leider die falsche.
florianklenk sagt, es ermittle die Staatsanwaltschaft. Einer von euch hat also einen Fehler in der Recherche. 🤔
Wer sagt der Frau Justizsprecherin Steinacker, dass es Ermittlungen der StA Wien, nicht der WKStA, sind?
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