Ermittlungen: Pilnacek suspendiert, Brandstetter bleibt im Amt

VfGH gibt am Nachmittag Statement zu Brandstetter ab

26.02.2021 19:25:00

VfGH gibt am Nachmittag Statement zu Brandstetter ab

Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek wurde wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien bereits suspendiert, Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter bleibt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist eine völlig eigenständige Institution, er entscheidet selbst, ob ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen ein Mitglied eingeleitet wird, der Präsident könnte so ein Verfahren beantragen.Zur Einleitung des Verfahrens braucht es eine einfache Mehrheit der Richterschaft, im Verfahren selbst muss dann der „Beschuldigte“ angehört werden. Auch die Generalprokuratur hat ein Anhörungsrecht.

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Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte ein Verfassungsrichter dann abberufen werden. Vorgekommen ist das noch nie, Verfahren gab es allerdings schon. Tojners Anwalt weist Verdacht zurückDie WKStA wurde am Donnerstag auch bei Pilnacek vorstellig und schnappte sich zumindest eines seiner Handys, sondern die Staatsanwaltschaft Wien. Pilnacek wollte trotz Anfrage seit Donnerstag vorerst keine Stellungnahme abgeben.

Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe. headtopics.com

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