Wahlsieg der Grünen in NRW: Prima Klima mit der CDU

16.05.2022 11:30:00

An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.

An Schwarz-Grün führt in Nordrheinwestfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch, schreibt tschlze.

An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.

Erst mal Prost, dann aber Partnersuche: Die erfolgreiche NRW- Grüne Mona Neubaur Foto: reuters/Max Brugger Stimmt das, was jetzt überall zu lesen ist? Die Grünen sind nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Königsmacher, haben bei der Wahl des Koalitionspartners freie Hand? Wohl kaum.CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition.Will nicht ausschließen, dass er doch NRW-Ministerpräsident wird: SPD-Mann Thomas Kutschaty Foto: Bernd Thissen/dpa DÜSSELDORF taz | Unsicherheit, Enttäuschung, Trauer – all das ist in den Gesichtern der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen zu lesen, als in den Düsseldorfer Rheinterrassen wenige Sekunden nach 18 Uhr die erste Prognose über die Bildschirme läuft.Fröhlich nach der Wahl: Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag in Düsseldorf Foto: Leon Kuegeler/reuters DÜSSELDORF BERLIN taz | Die Rufe sind ohrenbetäubend.

Um in den Verhandlungen möglichst viel rauszuholen, müssen sie zwar noch ein paar Tage so tun, als sei in Düsseldorf eine Ampel ebenso möglich wie Schwarz-Grün.Tatsächlich führt an einem Bündnis mit der CDU aber kaum etwas vorbei, so abschreckend die Regierungsbilanz der Konservativen für die letzten fünf Jahre (Dörfer abgebaggert, Windräder verhindert, Versammlungsgesetz verschärft) auch sein mag.„Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.Das Wahlergebnis ist eindeutig.Fast alles haben Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und seine Ge­nos­s:in­nen versucht, um im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das sie fast 40 Jahre regiert haben, nach fünf Jahren Schwarz-Gelb wieder an die Macht zu kommen.In absoluten Stimmen konnten nur die Grünen zulegen, prozentual hat neben ihnen nur die Union gewonnen.„Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten.Natürlich können grundsätzlich auch Verlierer regieren und die Zweitplatzierten den Regierungschef stellen.“ Auf rund 35 Prozent kommt die CDU nach den ersten Hochrechnungen, ein Zugewinn gegenüber der letzten Wahl 2017.

Bei knapp zehn Prozentpunkten Abstand der SPD auf die Union ist ein Ministerpräsident Thomas Kutschaty aber doch eher eine kühne Vorstellung.“ Zugleich kritisierte er Überlegungen der SPD, ihrerseits Koalitionsgespräche zu starten.Nun heißt es für die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen zunächst: Für den NRW-Klassiker Rot-Grün könnte es nur reichen, wenn die bei nur 5 Prozent liegende FDP aus dem Landtag fliegt.Dazu kommt, dass die Grünen vor einer Woche in Schleswig-Holstein noch sehr klar waren: Wenn zwei Parteien eine Wahl gewinnen, sollten diese beiden hinterher auch regieren.Solche Grundsätze werden in der Politik zwar sehr flexibel gehandhabt – wie man es eben gerade braucht.] Auch der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp geht fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus.In Kiel müssen die Grünen aktuell fürchten, zugunsten des Wahlverlierers SPD aus der Koalition zu fliegen.In Berlin erklärt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert um kurz nach 18 Uhr im Willy-Brandt-Haus: Schwarz-Gelb sei abgewählt, die CDU nur aufgrund einer Zweitstimmenkampagne auf Kosten der FDP stärkste Partei geworden.Aber an zwei gleichzeitig laufende Regierungsfindungen können die Grünen nicht zwei verschiedene Maßstäbe anlegen.“ Die CDU werde „für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“, sagte der Liberale.Für Wüst stand am Sonntag viel auf dem Spiel.

Eine Entscheidung für die Ampel könnten sie höchstens erklären, wenn dort inhaltlich viel mehr zu holen wäre.Die Schnittstellen mit der SPD sind aber überschaubar.Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte.Dass Kühnert die von der AfD unterstützte Kemmerich-Wahl anführt, ist ein Zeichen gewisser Verzweiflung.Und ob eine FDP im Überlebenskampf zur programmatischen Selbstaufgabe bereit ist, nur um an der Macht zu bleiben, ist ebenfalls fraglich.Bliebe noch die Skepsis der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen gegen ein schwarz-grünes Bündnis, die zwar begründet ist, aber jetzt kein Problem mehr für die viel flexiblere Spitzenkandidatin Mona Neubaur und andere Funk­tio­nä­r:in­nen darstellen wird.Die Grünen kamen auf 18,2 Prozent.Der eigenen Partei gegenüber können sie auf das eindeutige Ergebnis verweisen.„Die Sozialdemokratie in NRW steht bereit für eine Landesregierung“, erklärt Kutschaty.Eine Niederlage der CDU hätte – nach dem dramatischen Einbruch bei der Bundestagswahl – die ohnehin tief verunsicherte CDU weiter erschüttert.

Hätte die SPD besser abgeschnitten und wäre Rot-Grün möglich: Innerparteilich stünden jetzt unbequeme Diskussionen an.Rechnerisch wäre auch ein Bündnis der SPD mit Grünen und FDP möglich, nach dem Vorbild der Ampel-Koalition im Bund.Und in Berlin? Die Ampelpartner im Bund werden es angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses nicht als Affront verstehen, wenn sich die Grünen in Düsseldorf für ein anderes Modell entscheiden.Leichter wird das Regieren in Berlin nach dieser Landtagswahl zwar nicht, dem steht die neue Asymmetrie entgegen.„Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche“, sagte Kutschaty am Montag dem Sender WDR 5.Etwa die von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.Die Grünen, vor allem das Kabinettsduo Habeck und Baerbock, sind gestärkt, während die Partner nervös werden könnten.Weniger die SPD, die dieses Jahr immerhin im Saarland einen Erfolg feiern konnte, sehr wohl aber die FDP, für die sich das Regieren bislang nicht auszahlt – obwohl sie sich in der Ampel in vielen Fragen durchgesetzt hat.„Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden.Erleichtert wirkt denn auch Mario Czaja, Merz' Generalsekretär, als er am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras tritt.

Gerät sie in Panik, wird es in Berlin schwierig.Zunächst ging es aufwärts Dabei hatte sich Kutschaty, im Landtag Fraktionschef und Oppositionsführer, lange Zeit Chancen auf einen Sieg ausrechnen können.Durch Entscheidungen in den Ländern können die Grünen darauf aber nur begrenzt Einfluss nehmen.„Da mache ich mir nichts vor.Die schlechten Wahlergebnisse der FDP in Kiel und Düsseldorf sind nun mal Fakt.Auch eine Regierungsbeteiligung in NRW könnte sie nicht kaschieren.„Ich muss feststellen, dass Herr Wüst ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden kann, die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert haben, für zu wenig Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für zu wenig Engagement beim bezahlbaren Wohnen, für zu hohe Kita-Gebühren und vieles andere mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär.Für Kutschaty war schon das ein riesiger Erfolg..Mario Czaja, CDU-Generalsekretär„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Wahl gewonnen und einen klaren Regierungsauftrag“ Unter Wüst hat sich die nordrhein-westfälische CDU wieder hochgearbeitet.

Weiterlesen:
taz »
Loading news...
Failed to load news.

tschlze Das ist eine lustige Logik. Schwarz Gelb ist abgewählt. Rot Grün hat deutlich mehr. Mit der FDP reicht es - wie im Bund - locker für die Ampel 🚦 Ok. Wenn man es logisch findet, Braunkohle zu fördern, eine miserable Schul- und Sozialpolitik zu machen. Dann empfiehlt sich die CDU. tschlze Tolles Symbolbild 🤮

tschlze ich würde mich schämen mit kriminellen von der cdu zu regieren tschlze Als zweit gr. Partei SPD, als Verlierer zu sprechen ( ob Sie mehr o. weniger Stimmen)ist schon eine dreiste Einstellung 🤔Es würde einigen gut tun 'Journalismus'zu überdenken tschlze Es bleibt immer noch die SPD mit der CDU. Ich hoffe, es kommt so!

CDU-General setzt auf Schwarz-Grün, SPD zum Regieren bereitCDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der LandtagswahlNRW eine schwarz-grüne Koalition. Er kritisiert Überlegungen der SPD, ihrerseits Koalitionsgespräche zu starten. Weil die CDU auf Bundesebene keine Koalitionsgespräche führen wollte?

SPD verliert bei der NRW-Wahl: Die trotzigen SozialdemokratenBei der NRWWahl landet die SPD mit Thomas Kutschaty hinter der CDU. Seine Partei will dennoch ein Regierungsbündnis schmieden. ltwnrw22 LtwNRW 😶 Kutschaty sollte nicht den gleichen Fehler wie Laschet bei der Bundestagswahl machen... gegen den Willen der Wähler regieren wollen... so Tricksereien a la Kühnert kommen nicht gut an. Das macht die Partei sicher noch beliebter 🙄 Vielleicht einfach mal die Realität anerkennen, gratulieren, und dann fünf Jahre ordentliche Arbeit in der Opposition machen.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Großer Erfolg für WüstDie CDU hat bei der NRWWahl hinzugewonnen. Jetzt muss Ministerpräsident Hendrik Wüst es schaffen, die Grünen auf seine Seite zu ziehen. ltwnrw22 ltwnrw Vielleicht macht die CDU vor lauter Freude eine Mallorcaparty hat sich doch bewährt DAS dürfte 2022 wohl kein Problem darstellen. Das eigentlich Schockierende an dieser NRW-Wahl: 52% der NRW-Wähler haben nicht oder eine Sonstige-Partei gewählt, d.h. über die Hälfte der Bevölkerung sieht sich von dem etablierten Parteienspektrum nicht vertreten!

NRW-Wahl live: FDP geht fest von Schwarz-Grün ausLandtagswahl in NRW: 'Es wird jetzt Schwarz-Grün': Die Liberalen halten nichts vom Wunsch der SPD, mit ihnen und den Grünen in NRW doch noch eine Ampelkoalition zu bilden. Ich verstehe nicht, was die Bürger in NRW im Gehirn haben. So ein Schrott zu wählen. Wi kann man nur diese grünen Idioten wählen. Die sind doch alle verblödet die grün Wähler.

Wahl in NRW: CDU laut Prognosen vorn, Grüne stark, FDP zittertDie CDU liegt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen laut Prognose vor der SPD. Die Grünen legen stark zu, AfD und FDP müssen zittern. Schon seltsam. AfD und FDP müssen zittern, dass sie in den Landtag gewählt werden. Ausgerechnet die Fraktionen, die eine andere Meinung bezüglich Corona vertraten. CDU SPD & DieGruenen, die gegen das eigene Volk agieren, werden vom Volk gewählt. Echt jetzt? 🧐 nrwwahl2022

Landtagswahl in NRW: CDU klar vorne, Grünen mit Rekordergebnis auf Platz DreiBei der Landtagswahl in NRW haben sich die CDU und die SPD mit den Spitzenkandidaten HenrikWüst und ThomasKutschaty ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.