Verwaltungsgerichtshof: Versammlungsverbot in München rechtmäßig

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Das Verwaltungsgericht München hatte das Verbot unangemeldeter Proteste aufgehoben. Etwa 2000 Demonstranten ziehen in die Innenstadt. Anders die höhere Instanz: Das Versammlungsverbot sei rechtmäßig, entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Dass sie sich zunächst relativ ungehindert innerhalb der Altstadt bewegen konnten, bewerteten sie in ihren Telegram-Gruppen als"Kapitulation" der Stadt. Demonstrationszüge konnten sich jedoch nirgendwo bilden. Um 20 Uhr zerstreute sich die größte Menschenansammlung von etwa tausend Personen auf dem Marienplatz. Außerdem gab es mehrere kleinere, zuvor angemeldete Versammlungen.

Am Abend kreiste wie schon in vergangenen Wochen ein Hubschrauber über der Innenstadt. Auch die Reiterstaffel der Polizei war wieder im Einsatz. Knapp 1000 Beamtinnen und Beamte bot das Polizeipräsidium München an diesem Abend auf. Bereits gegen 18.30 Uhr riegelten Polizisten erstmals die Fußgängerzone auf Höhe des Kaufhofs ab.

Um 19 Uhr zog das Unterstützungskommando , eine Spezialeinheit der Polizei, auf dem Marienplatz auf. Rufe nach"Widerstand" ertönten. Unter den Demonstranten waren auch mehrere Protagonisten der rechten Szene. Später ließ die Polizei nachdrängende Protestierer dann doch auf den Marienplatz. Dort feierten die Demonstranten, etliche waren mit Bierflaschen in der Hand zu sehen.

Viele Pandemieleugner hatten in ihren Gruppen bereits angekündigt, keinesfalls Mund-Nasenschutz zu tragen. In Gruppen von jeweils bis zu hundert Personen zogen Protestierer mit Trillerpfeifen durch die Fußgängerzone zum Stachus, wo es aber ruhig blieb. Auch dort war starke Polizeipräsenz zu beobachten, Passanten durften nur einzeln passieren.

Ein Video des Informationsportals"Endstation Rechts" zeigt eine Gruppe Jugendlicher, die am Abend durch die fast schon wieder leere Fußgängerzone zogen. Viele der jungen Leute trugen Mund-Nasenschutz. Sie skandierten:"Wir sind geboostert!"

 

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Mit kleinen Jungen und Journalisten soll man vorsichtig sein. Die schmeißen immer noch einen Stein hinterher. Eure Berichterstattung ist erbärmlich

Mein Vater sagte immer zu mir, vertraue nicht den Medien, sie drehen sich die Sachen, wie sie es brauchen. Langsam muss ich mir eingestehen: er hatte Recht

Ja, und sie als Rechtsradikal zu beschimpfen funktioniert auch nicht mehr!

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