gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel zwar möglich – die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht.
Die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts hatte den Eilantrag eingebracht und war nun damit erfolgreich.Nach der bayerischen Verordnung darf der Zugang zum Einzelhandel grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Ausgenommen sind lediglich Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs, darunter etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Tankstellen. Die Antragstellerin sah das als Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Nun das die 2GRegel gekippt worden ist , bedeutet ja nicht das die 2G+Regel außer Kraft tritt. macht Bayern eine 3G+Regel daraus , als Vorreiter des Unbekannten.? rlpNews oder wir in RLP sind schneller 🤦♂️. Wie haben doch jetzt erst einen Krisenstab eingerichtet, ....
gleiches Recht für alle in der BRD?Haha guter Witz
Wurde auch Zeit!
2G, 3G , 2G+ überall anders, der 🚦Irrsinn
2G, 2G+ , 3G, 3G+ - Booster, Superbooster, Premium-Booster? 🤷 Solange wir keinen längerfristig wirksamen Impfstoff haben sollte eine ffp2 Maske genügen.
Und in BaWü dürfen Ungeimpfte noch nicht mal an Unis oder in Buchhandlungen, weil die stringenteste aller Stufen, die Alarmstufe II, schwellenwertunabhängig ‼️ auf Wochen hinaus verlängert wurde, ohne jegliche Aussicht auf Lockerungen. Eigentlich wäre man längst in der Warnstufe
Das 2.te Bundesland welches die Regel kippt! Mal sehen wer noch folgt!
Beste Diktatur aller Zeiten, in der Gerichte reihenweise Vorgaben der Regierung aufheben
Besser spät als nie!
Wann Freiheit?
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