Urteil: US-Supreme Court wird Zugang zur Abtreibungspille nicht einschränken

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FDA,Supreme Court

In den USA ist die Abtreibungspille seit Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun sind sie mit einer Klage vor dem Obersten Gericht gescheitert.

hat am Donnerstag einen Antrag von Abtreibungsgegnern und Ärzten abgelehnt, den Zugang zur Abtreibungspille einzuschränken. Die Entscheidung des Supreme Court s kam rund zwei Jahre, nachdem das Gericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte. Die Richter erklärten nun einstimmig, dass Abtreibungsgegner nicht das Recht hätten, gegen die Zulassung der Pille Mifepristone und die von der Arzneimittelbehörde erlassenen Zugangserleichterungen zu klagen.

Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass sie einen tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Schaden erlitten hätten oder erleiden würden, hieß es. Klägern, die möglicherweise nur „allgemeine rechtliche, moralische, ideologische oder politische Einwände“ gegen die Verwendung von Mifepristone hätten, stehe keine Klagebefugnis zu.Mifepristone kommt bei mehr als 60 Prozent der in den USA durchgeführten Abtreibungen zum Einsatz.

Das Oberste Gericht hatte sich bereits bei einer Anhörung vor einigen Monaten skeptisch mit Blick auf die Argumente der Kläger gezeigt, die vor dem Supreme Court. Der Supreme Court ist unter Ex-Präsident Donald Trump weit nach rechts gerückt. Nur drei der neun Richterinnen und Richter gelten als liberal. Das Gericht löste vor knapp zwei Jahren ein politisches Erdbeben aus, als es das bis dahin seit rund 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibung kippte.

FDA Supreme Court

 

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