Entscheidung über Donald Trumps Immunität steht an: Befangenheitsvorwürfe gegen den US-amerikanischen Supreme Court

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Supreme Court,Donald Trump,Sturm Auf Kapitol In Washington

Darf Donald Trump wegen Handlungen während seiner US-Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt werden? Darüber wird der Supreme Court bald seine Entscheidung verkünden. Doch die Zweifel an der Neutralität der Richter sind groß.

Darf Donald Trump wegen Handlungen während seiner US-Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt werden? Darüber wird der Supreme Court bald seine Entscheidung verkünden. Doch die Zweifel an der Neutralität der Richter sind groß.

Falls Trump die Wahl im November verliert, könnten er sich im kommenden Jahr in einem juristischen Sturm wiederfinden. Es sei denn, das Oberste Gericht erklärt Trump für unantastbar. Unwahrscheinlich ist das nicht. Seit Monaten brütet der Supreme Court unter anderem darüber, ob sie frühere Präsidenten königsgleich für immun erklären. Spätestens im Juli wird das Gericht seine Entscheidung verkünden.

So eine Situation hat es noch nie gegeben: Eine offensichtlich konservative Richtermehrheit, von der drei ihren Posten dem zu verdanken haben, über dessen Immunität sie nun entscheiden sollen: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Dazu kommen zwei, deren Privatleben ihr berufliches erschwert: Samuel Alito und Clarence Thomas.

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