Urteil: Gericht gibt AfD im Streit um Parteitagshalle in Essen Recht

Die Kündigung der Essener Grugahalle für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni beschäftigt gleich mehrere Gerichte. Beim Verwaltungsgericht hat die Partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt.Ende Juni in Essen hat die Partei einen ersten Sieg erreicht: Die Stadt muss der AfD die städtische Grugahalle zur Verfügung stellen - so hat es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag entschieden. Die Stadt hatte den Mietvertrag für die Halle vergangene Woche gekündigt.

Die Stadt hatte die Vertragskündigung mit einer von ihr beobachteten "fortschreitenden Radikalisierung" der AfD begründet und auf die Verurteilung des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen der strafbaren Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" verwiesen.

Um solche Äußerungen beim Parteitag zu verhindern, verlangte der Stadtrat eine Selbstverpflichtung der AfD - was diese verweigerte. Daraufhin wurde der Vertrag gekündigt. Das Gericht entschied, die Nutzung dürfe der AfD nur versagt werden, wenn die Gefahr strafbarer Handlungen bestehe. Bei der Beurteilung dieser Frage müsse allerdings im Fall von politischen Parteien ein strenger Maßstab angelegt werden. Das Gericht konnte keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür erkennen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Rechtsverletzungen kommt.

Eine weitere Klage der Essener AfD-Stadtratsfraktion, die sich unter anderem auf formale Bedenken wegen der Ladungsfristen für den entscheidenden Beschluss im Stadtparlament bezog, lehnte das Gericht ab.

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