Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die Stadt dürfe den Zugang zu der Halle nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen.die Entscheidung des Gerichts sei nachvollziehbar und richtig.
. „Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“ Der Rechtsstaat habe gesiegt. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch vor das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ziehen. Die Essener Messe hatte den Mietvertrag mit der AfD gekündigt, nachdem der Essener Stadtrat am 29. Mai von der AfD eine strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung gefordert hatte.kündigte die von der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin betriebene Messe Essen den bereits im Januar 2023 geschlossenen Mietvertrag. Gegen diese Kündigung wehrte sich die AfD dem nun veröffentlichten Beschluss zufolge erfolgreich.
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