Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen, die in Bayern damals verhängte strenge Ausgangssperre jedoch nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln auseinandergesetzt hat. Die Urteile dürften richtungsweisend für weitere anhängige Fälle sein.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten beide Male die Vorinstanz und wiesen die Revisionen gegen diese Entscheidungen zurück. Die sächsischen Regeln seien verhältnismäßige und notwendige Schutzmaßnahmen gewesen, so der 3. Senat.
Warum? In Bayern waren die Regeln ja anders, als überall sonst! Söder hat da nicht lange gefackelt u übertrieben! Wie sonst auch!
Oh Wunder, die 'Schwurbler' hatten einmal mehr Recht. 😉
das Verbot des Gebrauchs der Muttersprache ist ebenfalls illegal, aber in Deutschland will niemand das Gesetz respektieren, das die Deutschen selbst geschaffen haben
Ja und, Konsequenzen wird es trotzdem keine geben! Es müsste Rücktritte, Strafen, eventuell Knastaufenthalte hageln, stattdessen wird noch relativiert, siehe Alkoholetschek
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