Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Coronaregeln

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Waren die Coronamaßnahmen im Jahr 2020 verhältnismäßig? Darüber entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht. Mehrere Menschen hatten gegen die Beschränkungen geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht wird am Dienstag seine Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus dem Jahr 2020 verkünden. Dabei geht es um Verordnungen, die Sachsen und

im März und April 2020 erlassen haben. Darin wurden unter anderem Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen festgelegt. Mehrere Menschen hatten dagegen geklagt. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte die Maßnahmen als verhältnismäßig eingestuft.

 

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