Union: Zugehen von Lauterbach auf Länder bei Klinikreform

Union: Zugehen von Lauterbach auf Länder bei Klinikreform Die Bundesregierung hat die umstrittene Neuaufstellung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht - kommt sie auch ans Ziel? Kritik an den Plänen reißt nicht ab.) müsse sich bei dieser zentralen Frage mit den Ländern an einen Tisch setzen und nicht Politik gegen die Länder machen, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.

Die Länder fordern einhellig Änderungen an den Plänen. Lauterbach hat das Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es imGleichwohl will Bayern über die Länderkammer Änderungen durchsetzen."Bayern wird jetzt im Bundesrat darauf dringen, dass es doch noch zu Korrekturen bei der Reform kommt", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach der"Augsburger Allgemeinen" .

Lauterbach machte deutlich, dass mit den Ländern noch verhandelt werde. Sein Vorgehen begründete der Minister am Mittwochabend im"Spiegel"-"Spitzengespräch" damit, dass er die Reform nicht vorab habe verwässern wollen. Die Reform sei sehr stark angelehnt an dem, was sein Haus für richtig halte. Wichtig sei dabei, dass es keine Abstriche bei der Qualität der Versorgung geben solle. Darauf liefen aber Vorschläge aus den Ländern hinaus.

Der Sozialverband Deutschland bemängelte, dass der geplante Transformationsfonds allein aus Mitteln der gesetzlichen und nicht auch aus der privaten Krankenversicherung gespeist werden solle. Dennoch gehe die Reform in die richtige Richtung, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michaela Engelmeier, der"Augsburger Allgemeinen".

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