Der Streit eskaliert: Bayern droht mit Klage in Karlsruhe. NRW warnt Lauterbach vor Verfassungsbruch. Die Krankenkassen prüfen, sich wegen Zweckentfremdung von Milliarden-Beiträgen zu wehren. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet.dagegen klagen“, kündigte die bayerische Gesundheitsminister in Judith Gerlach an.
Laut einem Rechtsgutachten von Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, das die vier Länder in Auftrag gegeben haben, greift Lauterbachs Entwurf erheblich in die Planungshoheit der Länder ein und birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit. „Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum“, warnte NRW-Gesundheitsminister. Dazu bedürfe es der regionalen Expertise, über die die Länder verfügten.
Bundesweit haben seit Ende 2022 mehr als 40 Klinik-Standorte Insolvenz angemeldet, und allein im Januar sind sechs weitere dazugekommen, erklärte die DKG schon im Februar. „Wenn die Kliniken nicht schnell einen Inflationsausgleich vom Bund bekommen, könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleitegehen“, so DKG-Chef Gaß.
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