Umstrittener „Palästina-Kongress“ in Berlin: Polizei überrascht Mitplaner mit Hausdurchsuchungen

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In den Wohnungen der polizeibekannten Aktivisten können die Ermittler Datenträger sicherstellen. Die Aufgesuchten beschweren sich über das Vorgehen.

“ Mitte April in Berlin mitplanen, hat die Polizei am Freitagmorgen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden auch Mobiltelefone und weitere Datenträger beschlagnahmt. Diese werden nun von den Ermittlern ausgewertet., die in den vergangenen Monaten wiederholt öffentliche Veranstaltungen gestört haben und mittlerweile polizeibekannt sind. Nach Ansicht von Beobachtern der Szene haben sich beide seit dem Massaker der Hamas am 7.

Wie Yasemin Acar auf Instagram berichtet, habe die Berliner Polizei für die Hausdurchsuchung ihre Wohnungstür aufgebrochen und sie „brutal aus dem Schlaf gerissen“. Für Salah Said war es nach eigenen Angaben bereits die dritte Durchsuchung binnen weniger Monate. Unterstützung erhalten die beiden von der Deutschen Kommunistischen Partei : Diese verurteilte die Durchsuchungen als „Kriminalisierung des palästinensischen Kampfes“.

Der Förderkreis für das Holocaust-Denkmal in Berlin fordert, den Kongress zu verbieten. Dieser diene „offensichtlich nicht dem kritischen Diskurs, sondern der Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen“, sagte die Förderkreis-Vorsitzende Lea Rosh am Freitag. Der Senat prüft derzeit die Möglichkeit eines Verbots oder einer Einschränkung.Update: Die Liste der fragwürdigen Teilnehmer wächst weiter.

 

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