Trotz Spardrucks: Koalition hält an teuren Projekten fest

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Finanzhaushalt Nachrichten

Finanzpolitik,Staatsverschuldung,Torsten Schneider

Kommt das 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr?

Die Gespräche über die Einsparungen, die der Senat im Haushalt für 2024 erbringen muss, laufen in diesen Tagen in kleinen Runden auf Hochtouren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat zugesagt, bis Mitte April eine Lösung zu präsentieren, wie die vom Abgeordnetenhaus verhängten „pauschalen Minderausgaben“ von 5,9 Prozent im Etat umgesetzt werden sollen. Das sind fast zwei Milliarden Euro, auch weil die Bezirke von den Sparauflagen ausgenommen wurden.

Die Finanzexperten fanden im Haushalt große Summen, die nicht gebraucht werdenMöglich wird das dadurch, dass die Finanzexperten von Senat und Fraktionen in den verschiedenen Haushaltstiteln deutlich mehr ungenutzte Reserven aufspürten als zunächst erwartet. So ist von 350 Millionen Euro Rücklage für steigende Energiekosten bisher in diesem Jahr noch kein Euro an freie Träger, Behörden, Hochschulen oder andere Empfänger geflossen.

Finanzpolitik Staatsverschuldung Torsten Schneider Kai Wegner Berlin Christlich Demokratische Union Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

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