US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist am Mittwoch einem von den Republikanern gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach wenigen Stunden stufte der mehrheitlich demokratische Senat das Verfahren gegen den Minister als unbegründet ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte versprochen, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es so schnell wie möglich abzulehnen.
Die Republikaner werfen Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versagen und leiteten daher eingegen ihn ein. Nach einem ersten Scheitern wurde der Antrag im Februar im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit angenommen. Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen musste.wurde demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen.
Mayorkas hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung. Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.
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