Amtsenthebungsverfahren gegen Biden liegt auf Eis

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Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, sorgt mit seinem unerwarteten Auftritt in einer Kongresssitzung für Aufsehen. Die Republikaner debattieren über eine Anklage wegen Missachtung des Parlaments, im Fokus: seine Geschäfte in der Ukraine und China. Spannung herrscht über Vorwürfe, Joe Biden hätte sein Amt zum Vorteil seiner Familie missbraucht.

Der Vorsitzende des House Oversight Committee James Comer , rechts, und der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Repräsentant Jamie Raskin , am Mittwoch. © Ricky Carioti/The Washington Post

Armstrong, Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, fügte hinzu, dass der Ausschuss gegen mehrere Zeugen, die vor dem Ausschuss ausgesagt haben, Strafverfahren wegen Verstößen gegen den Foreign Agents Registration Act einleiten könnte. Hunter Biden, der es ablehnte, am Mittwoch zu erscheinen, sieht sich neun strafrechtlichen Anklagen in einem seit langem andauernden Bundessteuerfall und Anklagen wegen Waffenbesitzes gegenüber.

Einige Mitglieder deuteten an, dass sie bereit seien, alle neuen Beweise, die die Ermittler des Repräsentantenhauses in der Zwischenzeit ans Tageslicht bringen könnten, zu prüfen.

Der Abgeordnete Gary Palmer nannte während der Anhörung Unstimmigkeiten zwischen den Aussagen von Mitgliedern der Familie Biden und den Aussagen von Bobulinski und Galanis als mögliche Grundlage für eine weitere strafrechtliche Verweisung: Lügen gegenüber dem Kongress. Nach der Anhörung verteidigte Palmer den Prozess des Oversight Committee und warnte, dass die Mitglieder noch Zeit hätten, ein Amtsenthebungsverfahren in Betracht zu ziehen.

 

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