Amtsenthebungsverfahren gegen Biden liegt auf Eis

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Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, sorgt mit seinem unerwarteten Auftritt in einer Kongresssitzung für Aufsehen. Die Republikaner debattieren über eine Anklage wegen Missachtung des Parlaments, im Fokus: seine Geschäfte in der Ukraine und China. Spannung herrscht über Vorwürfe, Joe Biden hätte sein Amt zum Vorteil seiner Familie missbraucht.

Der Vorsitzende des House Oversight Committee James Comer , rechts, und der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Repräsentant Jamie Raskin , am Mittwoch. © Ricky Carioti/The Washington Post

„Ich bin mir nicht sicher, wie wir den Präsidenten strafrechtlich belangen können, ohne ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen“, sagte Abgeordneter Kelly Armstrong. „Ich meine, das wird das sowieso nie in Angriff nehmen.“ Jede Strafanzeige, die der Kongress an das Justizministerium richtet, wäre ein symbolischer Akt, der für sich genommen kein rechtliches Gewicht hat und den Staatsanwälten die Entscheidung überlässt, ob sie Anklage erheben.

„Wir sprachen über meinen Hintergrund, den militärischen Hintergrund meiner Familie, die verschiedenen geschäftlichen Unternehmungen, die ich auf der ganzen Welt unternommen hatte, die Familie, mit der ich zusammenarbeitete - Joe verbrachte Zeit damit, über seine Familie zu sprechen, über einige der Tragödien, die sie durchlebt hatten“, beschrieb Bobulinski das Gespräch mit Joe Biden, der zu diesem Zeitpunkt nicht im Amt war.

 

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