Im Streit um die US-Grenzpolitik hat am Mittwoch im US-Senat der Prozess für ein von den Republikanern eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begonnen. Der Prozess sollte um 01.00 Uhr beginnen - angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung Mayorkas allerdings unwahrscheinlich.
Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen muss. Mayorkas wird demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen.
Mayorkas hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung. Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.
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