infrage gestellt. Die Opposition verweist auf ein Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach das Land eigenständig tätig werden könnte und nicht erst auf den Bund warten muss, um Entlastungsprojekte mit neuen Krediten zu finanzieren. Doch macht das tatsächlich Sinn?
Die Landesregierung ist der Rechtsauffassung, dass erst der Bund erklären müsse, dass das gesamtwirtschaftlich Gleichgewicht gestört sei. Erst dann könne man diesen Schritt auch im Land nachvollziehen. Tatsächlich wäre es falsch, wenn das Land nun vorpreschen würde. Und auch wenn die Opposition nicht müde wird, landeseigene Rettungsmaßnahmen zu fordern, wäre es fahrlässig, diesen zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
Würde das vom Bund erdachte Entlastungspaket eins zu eins umgesetzt, würde das Land im kommenden Jahr 3,3 Milliarden Euro und im darauffolgenden noch einmal drei Milliarden Euro dafür zahlen, wie NRW-Finanzminister
Billiger Versuch der NRW SPD vom eigenen Versagen im Bund abzulenken
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