zu. Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, müssen die bis dahin von der Steuer befreiten Bildungseinrichtungen ab Januar 2023 Umsatzsteuer erheben. In der Folge würden Kursgebühren für die Bürger massiv steigen.
Jetzt schaltet sich Schwarz-Grün ein und will Druck auf den Bund machen. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag ins Plenum, der unserer Redaktion vorliegt. Damit beauftragen die Fraktionen die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, zeitnah eine europarechtskonforme Regelung vorzulegen, mit der auch künftig keine Umsatzsteuer für gemeinwohlorientierte Weiterbildungsangebote erhoben werden soll.
Simon Rock, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Grünen sagte unserer Redaktion: „Von Sprach- und Integrationskursen über nachholende Schulabschlüsse und politischebis hin zu künstlerischen Workshops – das Angebot der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe.
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