Streit in der Ampel um Kindergrundsicherung und Steuerentlastung

vorgelegt zu haben. Weitere Verhandlungen seien bei diesem Sachstand nicht sinnvoll. SPD und Grüne widersprachen vehement – und warnten die FDP davor, von bereits getroffenen Vereinbarungen in der Koalition wieder abzurücken.FDP stößt sich an 5.000 neuen Behördenstellen

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer sieht die koalitionsinternen Gespräche in der Sackgasse. "Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Kritik der FDP entzündet sich vor allem an dem Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix geht von weiteren Gesprächen aus: "Da wir es hier mit einer der größten und schwierigsten Sozialreformen der vergangenen Jahre zu tun haben", müsse umso gründlicher verhandeln werden, so Rix.

Paus hatte kürzlich in der "Rheinischen Post" die geplanten 5.000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der Leistung unter anderem mit einer "Bürokratieentlastung für die Bürger" begründet. Finanzminister Christian Lindner sagte dazu am Samstag: "Die Vorstellung, dass der Staat eine Bringschuld bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse empfohlen, um dem Staat mehr Spielraum zu geben. Auch aus Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Regelung zu modifizieren, um Investitionen zu ermöglichen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.

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