Das Prestigeprojekt der Grünen hängt seit Monaten im Parlament. Vor allem die Forderung nach 5000 neuen Stellen halten Koalitionspartner für nicht umsetzbar.Es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen, bekräftigte Vogel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.
Finanzminister Lindner hatte dazu am Samstag gesagt: „Die Vorstellung, dass der Staat eine Bringschuld bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend - erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“. Das Kabinett verabschiedete im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.
Derzeit befindet sich das Projekt im parlamentarischen Verfahren - und kommt nur schleppend voran. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung im Dezember angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen.-Vize Sönke Rix zweifelt daran, dass das noch möglich sein wird, bis Anfang 2025 das Vorhaben umzusetzen. „Leider haben wir den Gesetzentwurf erst spät in dieser Legislaturperiode als Parlament erhalten.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kindergrundsicherung: FDP-Bundesvize Vogel nennt Paus-Vorstoß: 'absurd'BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »
Gesetzentwurf gegen Kinderarmut: FDP nennt Grünen-Vorhaben zur Kindergrundsicherung »absurd«Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stelle entstehen. Die FDP lehnt das ab.
Herkunft: SPIEGEL_Top - 🏆 98. / 51 Weiterlesen »
Gesetzentwurf gegen Kinderarmut: FDP nennt Grünen-Vorhaben zur Kindergrundsicherung »absurd«Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stellen entstehen. Die FDP lehnt das ab.
Herkunft: SPIEGEL_Top - 🏆 98. / 51 Weiterlesen »
Kindergrundsicherung: FDP findet Paus' Pläne 'absurd'Die Ampel-Koalition streitet wieder über die Kindergrundsicherung. Zum x-ten Mal. Die FDP findet die von Ministerin Paus geplanten 5.000 neuen Stellen zur Umsetzung 'absurd'.
Herkunft: ZDF - 🏆 57. / 62 Weiterlesen »
FDP sieht Verhandlungen zu Kindergrundsicherung in SackgasseAnhaltender Streit in der Ampel-Koalition stellt eines der zentralen sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung in Frage - die Kindergrundsicher...
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
'Vollkommen realitätsfern': FDP will Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abbrechenDie Ampel will Kinderarmut effektiver bekämpfen. Zur Bündelung der Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen laut Familienministerin Paus 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden. Scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP. Fraktionsvize Meyer hält dies für unrealistisch.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »