Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt."Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Konkret lautet der beantragte Titel für die Aktuelle Stunde: "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle derDie Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der fürals Assistent im EU-Parlament arbeitet. Der Generalbundesanwalt legt ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last.
Die Koalitionsfraktionen wollten über den Fall Krah sprechen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter Krahs so belastbar seien, dass der
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