SPD-Vize Achim Post zum Haushalt 2025: „Müssen mehr privates Kapital mobilisieren“

Herr Post, Sie leiten die neue Steuerungsgruppe der SPD -Fraktion für eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Warum muss sich der Staat für Investitionen verschulden? Die bisherigen Fiskalregeln bieten für die Zukunftsherausforderungen keinen ausreichenden Spielraum. Deswegen beraten wir in der SPD über Wege, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass sie deutlich mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

Lesen Sie auch: Mindestlohn, Haushalt, Schuldenbremse: Die Streitpunkte der Wirtschaftspolitik Dadurch wird es möglich, private Investitionen gezielt dort zu verstärken, wo diese bislang zu gering sind, etwa zur Unterstützung der Betriebe bei der Transformation oder zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Woher bekommt die Politik privates Kapital? Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null.

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