Die Bremische Bürgerschaft berät an diesem Mittwoch über den Haushalt 2024. Angesichts von Klagedrohungen aus den Reihen von CDU und FDP warnt SPD-Finanzexperte Arno Gottschalk vor einem"Spiel mit dem Feuer".Herr Gottschalk, Haushalte, so sagt man, sind in Zahlen gegossene Politik.
Wir sind tatsächlich gebeutelt durch geringere Steuereinnahmen. Auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Kreditermächtigungen durch das Parlament untersagt hat, wenn diese über mehrere Jahre ausgeschöpft werden sollen. Die rot-grün-rote Koalition musste deshalb im vorliegenden Haushalt eine gewisse Neubewertung vornehmen. Es ging um eine stärkere Konzentration auf das Wesentliche.
Der Haushaltsentwurf des Senats sieht neue Schulden von rund 1,3 Milliarden Euro vor. Eigentlich ist Bremen vom Bund aufgefordert, seine Finanzen zu konsolidieren. Wie passt das zusammen? Die Krise ist das neue Normal. Wir hatten zuerst die Corona-Pandemie, dann den Ukrainekrieg mit seinen Folgen und über allem die Klimakrise, deren Ursachen wir bekämpfen müssen. Wir haben multiple Krisensituationen, denen wir finanziell begegnen müssen.
Aus der Industrie kommt aktuell die Forderung nach einem Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen. Das müsste Musik in Ihren Ohren sein, denn auch die SPD beklagt ja den geringen Spielraum, den die Schuldenbremse der öffentlichen Hand lässt.
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