— Jens Spahn Die AfD empört sich über die Zusage der Thüringer CDU, einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten im Landtag zu verhelfen - trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sprach am Samstag von einem Dammbruch.
Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt.Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen.
Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow:"Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte.
Zuvor hatte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx die Absage der Sitzung bestätigt. Der Ältestenrat wolle über das weitere parlamentarische Vorgehen beraten, hieß es nun in der Mitteilung der Landtagsverwaltung. Die Sitzung sei nicht öffentlich.Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat an die Thüringer CDU appelliert, die vorgeschlagene Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu unterstützen.
Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine"technische Regierung" mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist.
Der soll sich um Corona richtig kümmern , da hat er genug zu tun ! Da hat er wieder mal versagt !
Oh Spahn, Du hast keine Ahnung! Die CDU wird eines auf den Sack kriegen!
und ich lehne für mich in Zukunft eine Wahl der CDU ab
Das Linkspartei-Zölibat wird der CDU ähnlich schlecht bekommen wie der Kirche.
Wenigsten einer der in dem Sauhaufen cdu einen Arsch in der Hose hat. Alle anderen verraten ihre Partei, weil sie Angst vor der Zentralratsvorsitzenden Merkel haben. Werdet endlich wach und kämpft um die konservativen Werte, die die CDU groß gemacht haben.
da ist mehr als nur Krise in Thühringen
Mal endlich eine Gute Idee Heute von der CDU.
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