Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung

Berlin - Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird."Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.

Alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz seien händisch daraufhin auszuwerten, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären."Das lässt sich leider nicht per Knopfdruck aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen, denn darin sind die genaue Tathandlung und die Art des Betäubungsmittels in der Regel nicht notiert", erklärte Rebehn. Er hob zudem das Problem der sogenannten Gesamtstrafen hervor.

"Es ist kein Ruhmesblatt der Regierungskunst, dass die Ampel die gravierenden fachlichen Einwände der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz sowie die Bedenken auch aus den eigenen Reihen weitgehend vom Tisch gewischt hat und das Cannabis-Gesetz jetzt mit der Brechstange ins Gesetzblatt gedrückt hat", kritisierte Rebehn.

Das Cannabis-Gesetz sei gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis sowie mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten."Es sieht Dutzende Ordnungswidrigkeiten vor, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach vor den Gerichten landen werden. Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden", so Rebehn weiter.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Richterbund fürchtet Überlastung: Hunderttausende Cannabis-Altfälle rollen auf Justiz zuNach der beschlossenen Cannabis-Legalisierung müssen laut einem Medienbericht Hunderttausende Strafakten überprüft werden. Der Richterbund fürchtet eine Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach hält das Problem dagegen für überschaubar.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Richterbund erwartet Überlastung der JustizBerlin - Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Sachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-FreigabeHalle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. 'Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wo soll Cannabis verkauft werden?Deutschland hat die Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Doch wo werden Interessierte das Hanf eigentlich herbekommen? Infos zum Thema Verkauf.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »

Cannabis-Gesetz: Berliner Cannabis-Club rechnet mit SchwierigkeitenBerlin (bb) - Der Cannabis Social Club (CSC) Berlin geht davon aus, dass der gemeinsame Anbau von Cannabis in Bezug auf Organisation und Logistik nicht
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wo soll Cannabis verkauft werden?Deutschland hat die Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Doch wo werden Interessierte das Hanf eigentlich herbekommen? Infos zum Thema Verkauf.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »