Bereits verhängte Strafen wegen Delikten, die nach dem neuen Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen, beziehungsweise eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Alleine im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wären 60.000 Fälle erneut anzuschauen, wie eine Anfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Justizministerien der Länder - beziehungsweise in Sachsen-Anhalt der Generalstaatsanwaltschaft - ergab.
"Für die Staatsanwaltschaften bedeuten die Amnestiepläne konkret, dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. Es müsse ermittelt werden, ob es bei dem Betäubungsmittelverstoß um Cannabis ging und um welche Menge es sich dabei handelte.
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