'Patrioten für Europa': Orban und Kickl wollen neue Rechtsaußen-Fraktion gründen

Das Europäische Parlament sortiert sich nach den Erfolgen vieler Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl neu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten am Sonntag in Wien die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament an. Für die von ihnen geplante Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe benötigen sie aber noch Mitstreiter.

Auch Orban beschwor eine "neue Ära". Der "erste, vielleicht entscheidende Moment dieser neuen Ära ist die Schaffung einer neuen europäischen politischen Fraktion, die die europäische Politik verändern wird", fügte der ungarische Ministerpräsident hinzu. Als Ziele nannte er den Kampf gegen illegale Migration und für die "traditionelle Familie" sowie ein Ende desund Babis unterzeichneten ein sogenanntes Patriotisches Manifest.

Die AfD ihrerseits war kurz vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem ihr umstrittener Spitzenkandidat Maximilian Krah sich in einer italienischen Tageszeitung verharmlosend zur SS geäußert hatte. AfD-Chefin Alice Weidel hatte Mitte Juni im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt, ihre Partei werde sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben.

Weidel selbst sagte dem Sender Phoenix, sie sehe "in naher Zukunft" keine Geschäftsgrundlage für eine erneute Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion.

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