Orban und FPÖ-Boss gründen neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

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Das EU-Machtgefüge nimmt nach der Europawahl weiter Form an. Nachdem zuletzt die Spitzenposten verteilt wurden, entstehen nun neue Fraktionen. So wird es im neuen Parlament eine Rechtsaußen-Fraktion geben, wie der ungarische Regierungschef Orban mit FPÖ-Chef Kickl bekanntgab.

Das EU-Machtgefüge nimmt nach der Europawahl weiter Form an. Nachdem zuletzt die Spitzenposten verteilt wurden, entstehen nun neue Fraktionen. So wird es im neuen Parlament eine Rechtsaußen-Fraktion geben, wie der ungarische Regierungschef Orban mit FPÖ-Chef Kickl bekanntgab.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt, um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen.

„Dann ist der Himmel unser Limit“, sagte Orban, dessen Land am Montag bis Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Für die Bildung einer Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig.

Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion, gemeinsam mit der Rassemblement National und der ausgeschlossenen AfD. Babis hatte vor kurzem den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe angekündigt.

 

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