Neues Bündnis im EU-Parlament: Orban und FPÖ-Chef Kickl schmieden Rechtsaußen-Fraktion

Im EU-Parlament kündigt sich eine neue Rechtsaußen-Koalition an. Die Partei von Ungarn s Regierungschef Orban und die österreichische FPÖ bilden gemeinsam mit einer tschechischen Bewegung die Speerspitze. Doch noch reicht es nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Die Gruppierung "Patriots for Europe" solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur "größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas" aufsteigen, erklärte der Fidesz-Chef in Wien. "Dann ist der Himmel unser Limit.

"Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten", erklärte FPÖ-Chef Kickl bei dem kurzfristig anberaumten Termin. Die neue Allianz soll als "Trägerrakete" andere europäische Parteien mit an Bord nehmen. Ebenfalls anwesen in Wien war der frühere, populistische tschechische Regierungschef Andrej Babis. Seine ANO schließt sich dem Bündnis ebenfalls an.

Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern starke Zugewinne errungen. Am Montag übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Orban vertritt einen einwanderungsfeindlichen Kurs und gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europas milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine lehnt er entschieden ab.

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