Die Superjacht „Amadea“ wurde von internationalen Ermittlern beschlagnahmt, weil sie einem sanktionierten Oligarchen gehören soll.
Zudem soll es den zuständigen Bundes- und Landesbehörden den Datenzugriff und Datenaustausch über die von Sanktionen betroffenen Personen oder Unternehmen erleichtern. Bei der Feststellung der Vermögen soll in Zukunft die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mitwirken können. Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach sind die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hieß es kürzlich bei der Vorstellung des Entwurfs aus Regierungskreisen.
auch ein Gesetz in Schublade für gesponserte Politiker?
Wie viele Wochen nach den Sanktionen? Jeder letzte Russe hatte Zeit sein Geld nach Dubai zu verschieben. Da hat die Bundesregierung wieder mal sehr besonnen gehandelt - danke an Bundeskanzler Scholz!
'Die Betroffenen müssten also ihre Vermögenswerte in Deutschland selbst anzeigen. Sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen, drohen ihnen nun bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.' So etwas hatten wir in Deutschland schon mal: im Zuge der 'Arisierung'.
Warum werden die Ukrainischen Oligarchen nicht enteignet , bevor wir unsere Kohle in der Ukraine versenken ? Wann gibt es Sanktionen gegen Steinmeier, Schwesig, Kühnert und andere SPD Putin Fanboys 🤔
Die sind doch schon lange über alle Berge nach den zahlreichen 'Warnungen' in den Medien was ihnen alles droht....
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