Gesetz zu Tarifen in der Altenpflege – Berlins Senat und Kassen fehlt der Überblick

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Das Bundes-'Weiterentwicklungsgesetz' legt fest, dass in der Altenpflege nur Tariflohn gezahlt werden darf. In Berlin ist unklar, was genau das bedeutet.

In gut drei Monaten gilt auch in Berlin das sperrige Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, kurz GVWG genannt. Dann sind Pflegeheime und ambulante Dienste verpflichtet, regional übliche Tariflöhne zu zahlen. Nur so erhalten die Betreiber von Heimen und Diensten das nötige Geld von Krankenkassen und Sozialhilfestellen, also vom Land. Doch noch ist in Berlin völlig unklar, wo welche Löhne gezahlt werden.

Eigentlich hätten Betreiber der Heime und Dienste den Kassen bis spätestens April verbindlich mitteilen müssen, an welchen Tarifvertrag sie gebunden sind oder sich wenigstens orientieren. Das Bundesarbeitsministerium teilte kürzlich mit, bundesweit arbeiteten 1,2 Millionen Frauen und Männer in der Altenpflege, knapp die Hälfte bekomme Tariflohn. Den anderen brächte das Gesetz eine Gehaltssteigerung für Vollzeitkräfte von im Schnitt 300 Euro im Monat.

Wenngleich es Gewerkschaften in der Branche schwer gelingt, Beschäftigte zu organisieren, hat gerade Verdi zuletzt Fortschritte gemacht. Die Dienstleistungsgewerkschaft setzt auch außerhalb öffentlicher Einrichtungen auf das Niveau des Tarifvertrages der Länder .

 

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Wahrscheinlich wird ein Blick in die Gesetzesbegründung weiterhelfen: Drucksache 20/1331

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