Die sieben Verwaltungsgericht e in NRW hatten zuletzt eine Überlastung beklagt. Die Land esregierung reagiert und spezialisiert die einzelnen Gerichtsstandorte. Was das bedeutet.will per Verordnung Asylverfahren in NRW deutlich beschleunigen. Das erklärte der Grünen-Politiker am Mittwochvormittag in Düsseldorf. Demnach sollen die sieben Verwaltungsgericht e künftig für bestimmte Herkunftsländer verantwortlich sein.
Ginge es aber um Staaten mit kleineren Zahlen von Asylsuchenden, sei eine Spezialisierung bislang nicht in gleicher Weise möglich. Das soll sich aber nun ändern.
Das Verwaltungsgericht Minden übernehme zusätzlich für sechs Monate alle neu eingehenden Verfahren für den komplexen Herkunftsstaat Irak. Das Gericht habe dies aufgrund der vorhandenen Kapazitäten selber vorgeschlagen. Limbach argumentierte damit, dass es im Irak keine politisch stabile Situation gebe. Die Zentralregierung habe nicht in allen Regionen den Einfluss, den man gewohnt sei.
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