NRW-Justizminister Limbach unter Druck: Opposition will Untersuchungsausschuss zu Richterbesetzung​

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als eines der schärfsten Schwerter der Opposition . Nun wollen SPD und FDP die Vorwürfe gegen NRW- Justizminister Benjamin Limbach im Besetzungsverfahren für einen der höchsten Richterposten im Land aufarbeiten lassen.Benjamin Limbach steht unter Druck . Die Opposition wirft ihm vor, unzulässigen Einfluss bei der Besetzung eines Richterinnenpostens, ausgeübt zu haben.

Konkret vermutet die Opposition, Justizminister Benjamin Limbach habe, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Vertretern der Landesregierung, das Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin am Oberverwaltungsgericht in Münster manipuliert. Womöglich habe sich die schwarz-grüne Koalition auf eine Besetzung geeinigt und diese dann durchdrücken wollen. Limbach hat dergleichen stets zurückgewiesen: „Es gab keinen politischen Einfluss“, sagte er.

Weitere Umstände nähren Misstrauen. So haben sowohl Limbach als auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski , im Zuge des laufenden Besetzungsverfahrens mehrfach Gespräche mit Bewerbern geführt. Was dabei gesagt wurde, stellen die Beteiligten unterschiedlich dar. Ein Kandidat versichert, Limbach habe ihn dazu bewegen wollen, seine Ansprüche zurückzuziehen, um das Feld für die Wunschbesetzung freizumachen.

Minister Liminski erklärte, die Bewerber hätten bei den Unterredungen mit ihm wohl für sich werben wollen. Liefe alles nach Recht und Gesetz, wäre dies aber so zwecklos wie unbillig. Auch Liminski bestreitet eine politische Einmischung. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es während des Besetzungsverfahrens mehr als ein Dutzend Bewerbergespräche mit Vertretern der Landesregierung.Der gesamte Vorgang hat die Gerichte bereits intensiv beschäftigt.

In nächster Instanz aber gab das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Justizministerium in vollem Umfang Recht. Es sah „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür, dass Limbach manipulativ in das Verfahren eingegriffen habe. Informelle Bewerbergespräche seien nicht unüblich.

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