NRW ändert Gebührenordnung: „Klimakleber“ können zur Kasse gebeten werden

hatte im März im Landtag gesagt, dass er für das Erfassen von Blockaden durch die Gebührenordnung „durchaus Sympathie“ habe. Dass man nur Klima-Aktivisten Gebühren aufbrumme, sei aber ausgeschlossen, so Reul bereits damals. Entsprechend weit gefasst ist das neue Regelwerk.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßte die neuen Gebühren. Die Liberalen hatten sie schon länger gefordert, kommende Woche ist im Landtag sogar eine Expertenanhörung dazu angesetzt. Die Regierung kam dem nun zuvor. „Der Druck von Polizei und Öffentlichkeit wurde offenbar zu groß; das ist gut so“, sagte Lürbke am Freitag.

Der CDU-Innenexperte Gregor Golland lobte dagegen die Initiative seines Parteifreunds Reul. Golland sagte der dpa: „Endlich werden Aktivisten, Störer und Kriminelle für derartige Aktionen zur Kasse gebeten. Wer die Allgemeinheit schädigt, muss dafür bezahlen. Das ist ganz im Sinne der anständigen Mehrheit und Steuerzahler!“

Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hatten in den letzten Monaten in NRW in verschiedenen Städten mit Straßenblockaden für Aufsehen gesorgt. Streifenwagen der Polizei sind inzwischen standardmäßig mit Sets bestückt, zu denen Speiseöl gehört. Damit lässt sich der Sekundenkleber an den Händen der Aktivisten von der Straße lösen.

Am Donnerstag hatten Aktivisten laut Polizei am Essener Hauptbahnhof eine Straße blockiert. Von insgesamt zehn Personen hätten sich drei tatsächlich festgeklebt, zwei davon waren auch miteinander verklebt, was das Lösen verkompliziert habe.

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