Am selben Tag war die neue Gebührenordnung in Kraft getreten, nach der für solche Einsätze bis zu 50.000 Euro in Rechnung gestellt werden können. Laut einem Sprecher der PolizeiNach Angaben der Polizei vom Wochenende hatten sich an drei Stellen insgesamt elf Demonstranten festgeklebt. Bei ihnen bestehe der Verdacht der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Das Land hatte vergangene Woche die nordrhein-westfälische Gebührenordnung verändert. Demnach kann die Polizei nun unter anderem eine Rechnung schicken, wenn sie unmittelbaren Zwang anwenden musste, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Höchstgebühr liegt bei 50.000 Euro und wird nach Zeitaufwand berechnet.
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