Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnet die moralisch begründete Verkehrsstörung durch die Letzte Generation als „vollkommen inakzeptabel“ und mahnte an, diese müssten „mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“.
„Knast statt Kleben“ hat die Redaktion des ZDF-Investigativformats „Die Spur“ ihre Recherche zum Thema Präventiv-Gewahrsam plakativ genannt. Und allen, die Klima-Kleber am liebsten vom Asphalt reißen und für immer wegsperren möchten, sei gesagt: Ein gewisses Verständnis der jungen Redakteure für die klimabewegten Straßenblockierer ist in der Doku durchaus spürbar. Zugleich aber bringen sie etwas ein, was die hitzige Debatte dringend benötigt: Fakten.
Auftritt Vincent Schäfer, 19 Jahre alt und angehender Medizinstudent. Mit seinem brav gescheitelten Blondschopf und dem offenen Lächeln sieht er nicht aus wie ein Islamist oder auch nur wie ein Chaot, vor dem sich der deutsche Straßenbenutzer fürchten muss. Schäfer hatte allerdings im Dezember 2022 mit anderen Mitgliedern der Letzten Generation eine Straße in München blockiert.
Dennoch: Ist das tatsächlich rechtens? Jemanden einzusperren, obwohl er nicht nur nicht verurteilt, sondern noch nicht einmal angeklagt wurde? Denn die Tat wurde ja lediglich angekündigt, aber noch nicht begangen. Darf sie mit wochenlanger Freiheitsberaubung präventiv verhindert werden? Juristen haben starke verfassungs- und völkerrechtliche Zweifel an der bayerischen Version des Präventiv-Gewahrsams.
Der langjährige Lebensgefährte der US-amerikanischen Schauspielerin Sandra Bullock , Bryan Randall ist am Samstag, den 5. August, verstorben.Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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