Deutsche Städte wollen Klimaproteste gesetzlich verbieten

setzen vermehrt Städte auf diese Maßnahme, um die Blockaden von radikalen Klimaaktivisten zu verhindern. Die Aktivisten von „Letzte Generation“ kündigten nach einer Sommerpause in Herrenchiemsee neue Proteste an, besonders in Bayern. In Würzburg etwa blockierten etwa 120 Demonstranten den Verkehr.

Immer mehr Städte, insbesondere im Süden Deutschlands, setzen auf präventive Verbote gegen solche Blockaden. Stuttgart hat beispielsweise eine Allgemeinverfügung erlassen, die Straßenblockaden von Klimaaktivisten explizit untersagt, solange sie nicht angemeldet und genehmigt sind. Die Verfügung betrifft zahlreiche Straßen und ist bis Mitte September befristet. Auch andere Städte wie Aschaffenburg und Nürnberg haben ähnliche Regeln erlassen.

Während der Tübinger Verfassungsrechtler Jochen von Bernstorff und der Rechtswissenschaftler Andreas Gutmann sie als problematisch erachten, sieht der Staatsrechtler Christian Pestalozza sie unter bestimmten Umständen als unproblematisch an.fordert, laut „Welt“, eine bundesweite Ausweitung solcher Verbote. Allerdings scheinen Klimaaktivisten von den Verboten unbeeindruckt. In Aschaffenburg zum Beispiel klebten sich Aktivisten trotz eines bestehenden Verbots an Straßen.

Die Letzte Generation indes kündigte an, man werde die Proteste demnächst wieder in Berlin konzentrieren.

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