Nahost-Konflikt: EU erwägt neue Sanktionen gegen den Iran

Was kann die EU tun, um zur Deeskalation beizutragen? Diese Frage dominiert das zweitägige EU-Gipfeltreffen ab diesem Mittwoch in Brüssel.Die Agenda deutete auf einen Gipfel für Feinschmecker der europäischen Wirtschaftspolitik hin.

Die EU will verhindern, dass der Konflikt eskaliert. „Wir appellieren an alle Parteien, Zurückhaltung zu üben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er rief die Chefdiplomaten Europas für Dienstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschalte zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Man wolle „ein Signal der Einigkeit aussenden“, hieß es.

Nur blieb die große Frage offen: Wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu schon die Warnungen von US-Präsident Joe Biden zu ignorieren scheint, warum sollten ihn die Bitten aus Brüssel beeindrucken? Die Verbündeten müssten Jerusalem davon überzeugen, „dass wir nicht mit einer Eskalation, sondern mit einer Isolierung dess reagieren müssen“, betonte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Allzu viele Konsequenzen dürften solche Schritte jedoch nicht haben, weil der Iran schon jetzt das Land ist, gegen das weltweit und seit Jahrzehnten die meisten Strafmaßnahmen gelten – das Mullah-Regime hält sich trotzdem stabil an der Macht. Es wäre also eher Symbolpolitik vonseiten der Gemeinschaft.

Zwar gibt es noch vereinzelt Politiker wie Borrell, die weiter am iranischen Atomabkommen festhalten, aus dem der damalige US-Präsident Donald Trump bereits 2018 ausgestiegen ist, und deshalb nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen wollen; viele Unterstützer für den Deal findet man in Brüssel nicht mehr. „Das Abkommen war bereits tot, aber jetzt ist es begraben“, meinte nun ein Diplomat mit Blick auf das vergangene Wochenende.

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