Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen. SPD , Grüne und FDP beantragten die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch.
Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorging, drohen dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben.
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