Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Aufklärung sorgen. SPD, Grüne und FDP beantragten die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch.
Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorging, drohen dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhoben.
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