In dem nun abgewiesenen Fall ging es um die Klage einer Vermieterin aus Berlin und um Vorlagen des Landgerichts der Hauptstadt. Berliner Mieter sahen die Mietpreisbremse in einem Fall nicht eingehalten und waren dagegen juristisch vorgegangen. Daraufhin hatte das Landgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Mietpreisbremse gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz verstoße.
In einer längeren Ausführung betont das Bundesverfassungsgericht sogar die Notwendigkeit dieser Regulierung des Mietmarkts. Es liege im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken, heißt es da. Und weiter:"Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.
Verfassungskonform und wirkungslos.
Mietpreisbremse Sozialismus
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Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht sieht keinen Verfassungs-VerstoßDie 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschied Aber dass niemand mehr in Deutschland investieren möchte wegen denen, Enteignungen zumindest die Androhung von Enteignung. Verstehe ich natürlich auch nicht gegen das grundgesetz. Die sollen alle mal arbeiten gehen und nicht die Mieter abzogen. Für Arme Leute ..Wohnungs Bau..ohne Europa Ausschreibung
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Verfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbarDie Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab. Mietpreis-vom-Gas-gehen Das Grundgesetz ist auch kein Mittel um herauszufinden, ob ein Gesetz irgendwie sinnvoll ist oder nicht. Das sagt aber nicht aus, wie die Leute dann ihre Wohnung instandhalten? Das hat man ja in der DDR gesehen, mit den ganzen Ruinen.da kann etwas schon mit dem grundgesetz vereinbar sein, und dennoch der größte Mist sein
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbarKein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder Gleichheitssatz: Das Bundesverfassungsgericht weist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse ab. Wesentliches nicht erkannt. Nicht die Mietpreisbremse isoliert betrachtet verstößt gegen das Grundgesetz, sondern möglicherweise das Bündel, namentlich sämtliche eigentumsbeschränkende Belastungen, das auf der Wohnimmobilie lastet zu dem die Mietpreisbremse als Weitere hinzukommt Klar. Der Erste Senat mit der nullqualifizierten Gendergaga-Professorin Susanne Baer. Mietpreisbremse!! so ein Schmarrn! Angebot und Nachfrage Die Mieter sägen sich selber den Ast ab! Alles muss in die Städte! Die Anpassung Infrastruktur und und und kostet nix gell Das vorhandene für die Katze! Hauptsache jammern jammern jammern!
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Mietpreisbremse und Maklerkosten: Diese Änderungen hat die große Koalition beschlossenDie Mietpreisbremse wird verlängert - und die Kosten des Maklers muss nicht mehr automatisch der Käufer zahlen. Alle Änderungen der großen ... Wieder ein Grund mehr keine Mietwohnungen zu bauen oder zu kaufen. Ein Stück näher zum TOTALITÄREN STAAT. 🤡 ps. Der Staat wird es richten 🤣🤣🤣
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Wohnungsmarkt: Was bringt die Mietpreisbremse?Eine strengere Mietpreisbremse soll die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mindern - doch wie funktioniert die 'Bremse', und was bringt die Verschärfung? Kritik an den Koalitionsplänen kommt von allen Seiten. Sie zerstört den Wohnungsmarkt, und das ist gewollt. Mit Massenimmigration und bevorzugter Wohnungsvergabe an Migranten hat man ein zusätzliches Druckmittel gegen Deutsche in der Hand. Mietpreisbremse Bolsheviks Genau der gleiche Schwachsinn wie...Bestellerprinzip bei Maklerkosten, 50-50 der Kosten der Provision. Was glauben die was der Verkäufer machen wird! Und dann muss der Käufer noch teurer bei Grunderwerbssteuer in die Tasche greifen, hautsache der Staat verdient. Höhre ich 'Bremse'?
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigtNach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf Neuerungen bei Grundrente, Mietpreisbremse und Wohnungsbau geeinigt. Grundrente: Arbeitsgruppe - ansonsten? Der Berg kreißte und gebar eine Maus ........ Mietpreisbremse ist die uns nicht schon vor Jahren versprochen worden? Und wo sind wir heute? Überall unbezahlbare Mieten! Die SPD hat sich wieder einmal nicht gegen Merkel durchsetzen können - traurig Pressekonferenz heute: viel Gelaber um eigentlich nichts
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »