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Mietpreisbremse, Grundrente

Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Koalitionsausschuss: Grundrente und Mietpreisbremse: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

19.8.2019

Koalitionsausschuss : Grundrente und Mietpreisbremse : Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf Neuerungen bei Grundrente , Mietpreisbremse und Wohnungsbau geeinigt.

Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können - und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum anvisiert.Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.

Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem wenn möglich 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen. Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, so dass unter Umständen dichter und höher gebaut werden kann. Mit Blick auf den Klimaschutz soll stärker die Umstellung von Heizungen auf Anlagen mit weniger Emissionen gefördert werden. Die Wohnungsbauprämie soll überprüft und attraktiver ausgestaltet werden.



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Die SPD hat sich wieder einmal nicht gegen Merkel durchsetzen können - traurig Pressekonferenz heute: viel Gelaber um eigentlich nichts Mietpreisbremse ist die uns nicht schon vor Jahren versprochen worden? Und wo sind wir heute? Überall unbezahlbare Mieten! Grundrente: Arbeitsgruppe - ansonsten? Der Berg kreißte und gebar eine Maus ........

Mietpreisbremse bleibt bis mindestens 2025Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Außerdem sollen Mieter, die zu viel gezahlt haben, das Geld bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können. Die nicht funktionierende Mietpreisbremse hat man verlängert. Toller Trick! Auf sowas muss man erstmal kommen. Klasse oder? Wenn sie nur von den Bundesländern richtig umgesetzt werden würde Mietpreisbremse Bayern BaWü Funktioniert zwar nicht, aber verlängern tun wir es trotzdem. Kann man so machen.

Wohnungspolitik: Union und SPD wollen Mietpreisbremse verschärfenDie Koalition beschließt eine Verschärfung der Mietpreisbremse . Der Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden. 'Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten', sagte Horst Seehofer . Führt zu nichts! Immerhin, aber ich bin gespannt, ob dies wirklich ausreicht. Für ca. 680€ ich bitte euch . Eugebau.

GroKo-Koalitionsausschuss: Was jetzt auf Mieter zukommtBewegung nach monatelangem Dauer-Zoff! Beim Koalitionsausschuss hat sich die GroKo bei Mieten und Grundrente geeinigt.

Koalitionsausschuss: Große Koalition plant Grundsatzpapier zur GrundrenteUnion und SPD sind mit Blick auf die geplante Grundrente noch immer uneins. Nun soll eine Arbeitsgruppe dabei helfen, einen Kompromiss zu finden. Die sind aber ganz schön schnell gealtert - achso.💡Das sind gar nicht die Spitzen der großen Koalition auf dem Bild. also das bild ist echt der fail der woche, sorry Wieso Auf Kosten der der Anständig einbezahlt hat!!A Des is au Diskriminierung Erst durch sowas entsteht Hass und Hetze! Wieder mal ein Beweis für die Doppelmoral in Deutschland

Deutsche Bahn: Soldaten in Uniform fahren ab 1. Januar gratis BahnMehr Sichtbarkeit für die Bundeswehr in der Öffentlichkeit: Bundesregierung und die Bahn einigen sich auf Gratis-Zugtickets. So ein Stuss! Die Linken wird es freuen. Ich werde nie vergessen, wie ich als junger Stabsunteroffizier in Seedorf mit MG 3 am Haupttor lag, da zu Anschläge auf Soldaten seitens Linksextremer ausgerufen wurde Geil. Erstmal ne Uniform besorgen.

Sonntagsfrage: Union und Grüne kämpfen um Spitze, SPD und AfD gleichauf - WELTIn einer neuen Wahlumfrage trennt Grüne und CDU / CSU nur ein Prozentpunkt. SPD und AfD kämen auf dasselbe Ergebnis. Eine separate Umfrage in Nordrhein-Westfalen zeigt den dramatischen Absturz der SPD bei ihrer Stammwählerschaft. Die AFD stagniert. Mehr als 11-13% ist nicht zu holen. Da nützt auch sehnlichstes Hoffen auf einen Anschlag nichts. Deswegen muss der Umsturz gewaltsam erfolgen. Von einer dummen Minderheit. Die CDU lebt noch von der Dummenquote, die Grünenplage von der Ganzdummenquote.



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