Bewegung nach monatelangem Dauer-Zoff! Die Große Koalition hat sich beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt. Bei mehreren Streitthemen wollen Union und SPD nun offenbar gemeinsam an einem Strang ziehen.
▶︎ Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. ▶︎ Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
▶︎ Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.
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