Neben der Verfassungsbeschwerde der Vermieterin hatte auch das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz geäußert und es deshalb den Karlsruher Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt. Diese Vorlagen wurden jedoch ohne inhaltliche Entscheidung als unzulässig verworfen, weil sie nicht hinreichend begründet gewesen seien.
Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden. Sie deckelt in Gebieten mit"angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin gilt seit kurzem zudem einErst am Wochenende hatte die Große Koalition ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien beschlossen. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden.
Außerdem solle die Kaufnebenkosten sinken: Wird bei einem solchen Geschäft ein Makler tätig, soll künftig derjenige, der ihn beauftragt hat, mindestens 50 Prozent der Maklergebühren zahlen.
Die erste Mietpreisbremse war unwirksam.Da ist die Steigerung der Mietpreisbremse wohl noch unwirksamer.
Der Sozialismus kommt mit Siebenmeilenstiefeln zurück... Mietpreisbremse
Dem BVerfG zolle ich hohen Respekt ab! Aber nur eine funktionierende Bremse ist eine gute Bremse. Es kann nicht sein, dass es in vielen Städten keinen kostenlosen amtlichen Mitspiegel gibt und die Bremse erst bei Klage aktiv wird. JETZT muss die Politik handeln!
Kann schon sein wird aber Leute mit Geld davon abhalten neue Wohnungen zu bauen.
👍👏
Baut mehr Sozialwohnungen und die Mietpreise fallen aufgrund des Preisdrucks. Ggü. 1990 fehlen 1,8 Mio. Wohnungen mit sozial gedeckelten Mietpreisen. Wenn Private diese Wohnungen nicht bauen, dann müssen es die Kommunen machen.
Na da bekommt man doch richtig Lust zu vermieten, statt ohne solche Probleme leer stehen zu lassen 👏
Versetze mich in die Vermieterin und Vermieter insgesamt: Dass man zu Rückzahlungen verpflichtet können werden soll wird die Neigung in Wohnraum zu investieren schwer entgegen wirken. Spannungen zwischen Mietern und Vermietern werden zunehmen. Schön ist das sicher nicht. Wenn ich
'Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.' Bullshit. Es liegt nur im Interesse der dort wohnenden zum Schaden anderer.
Mietpreisbremse was bremst sie denn nix bis jetzt. Ist eine Baby raubkatze die noch lernen muss, angepasst der Wirklichkeit. Ein Mieter der eine Wohnung sucht wird viel hinnehmen ohne sich zu fragen ob es das ehrlich ist was da läuft
Das sagt aber nicht aus, wie die Leute dann ihre Wohnung instandhalten? Das hat man ja in der DDR gesehen, mit den ganzen Ruinen.da kann etwas schon mit dem grundgesetz vereinbar sein, und dennoch der größte Mist sein
Noch ein Beweis dass der Staat von sich alleine nichts erschaffen kann aber nur verwalten. Es ist einfacher die Bürger praktisch zu enteignen als neue Wohnungen zu bauen.
Mietpreis-vom-Gas-gehen
Das Grundgesetz ist auch kein Mittel um herauszufinden, ob ein Gesetz irgendwie sinnvoll ist oder nicht.
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