Lützerath: Räumung ist juristisch nicht mehr zu stoppen

Die vom Kreis Heinsberg vor Weihnachten erlassene Allgemeinverfügung untersagt Personen den Aufenthalt in Lützerath vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so habe die Polizei eine Rechtsgrundlage zur Räumung des Dorfes vom 10. Januar an. Beobachter rechnen damit, dass das Dorf in dieser Woche geräumt wird.

Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten, die Häuser besetzt haben, wollen dies verhindern. Dass Lützerath weichen muss, ist Teil eines Kompromisses zwischen der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und RWE. Er besagt, dass der Kohleausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird.

Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung kritisierten insbesondere die Grünen für diesen Kompromiss. Luisa Neubauer, die Sprecherin von Fridays-for-Future in Deutschland, die selbst Grünen-Mitglied ist, sprach von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Pariser Klimaziele, die auf eine Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad über dem langjährigen Temperaturmittel ausgerichtet sind.

Das staatliche Gewaltmonopol....ja wenn der Staat die Lebensgrundlage zerstört, müssen Fascho Richter auf Linie sein..war bei Hitler nicht anders...

Rechtssicherheit ist das Merkmal einer starken Demokratie. Und die wollt ihr doch, oder etwa nicht?

Und wieder ist die Justiz ein bezahlter Handlanger der Konzerne!

Na, da kommen wieder ein paar Überstunden für die polizei_nrw_d und andere zusammen. Lasst Euch nicht wieder mit Fäkalien bewerfen, kärchert sie einfach aus den Bäumen!

Achja, immer diese 'Allgemeinverfügungen'.... Warnung an den 'Triggerzug'...

Terroristen nicht Aktivisten

Ökobesoffene Reichsbürger

Wir schaffen das!

Der Baggerfahrer jubbelt: ' Bahn frei nach Köln zum nächsten Ziel der Dom hä hä!'

Somit müsste ein normal getackteter Mensch, der Entscheidungen akzeptiert, nun den Rückzug antreten. Wir dürfen gespannt sein.

3Sat kulturzeit bringt dagegen Interview mit Kriminologin Katrin Höffler, in dem mit keinem Wort darauf oder die politische Entscheidung eingegangen wird. Stattdessen fordert die Professorin, dass man sich doch wieder mit den Aktivisti an einen Tisch setzt und redet.

Dann hat das Theater hoffentlich bald ein Ende

Bagger marsch!

Straflager für all diese Terroristen!!

Huraaa , Demokratie siegt Gegen Ungehorsame Bürger. Sucht Euch eine andere Möglichkeit den Menschen auf den Nerv zu fallen 🙏🙏🙏👋👋👋

Alles ist zu jeder Zeit zu stoppen. Doch RWE stellt gestützt von der Politik ihre eigene Profitgier über der gesamten Bevölkerung.

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