Braunkohledorf Lützerath vor der Räumung: Ein Drahtseilakt für die Grünen

Doch gerade für die Grünen ist in Lützerath vieles anders als im Hambacher Forst. Denn dieses Mal müssen sie die Entscheidung als Verantwortliche rechtfertigen. Gemeinsam mit RWE haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, den Deal vereinbart. Lützerath darf abgebaggert werden, dafür wird der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre nach vorne, auf 2030, gelegt.

Doch damit überzeugt er nicht einmal alle in seiner Partei. „Der Deal zwischen RWE, Bundes- und Landesregierung bleibt falsch“, sagt Timon Dzienus. Der Sprecher der Grünen Jugend bezweifelt die Zahlen, mit denen Habeck argumentiert. Die einflussreiche Jugendorganisation hat deshalb zum Protest in Lützerath aufgerufen, auch Bundestagsabgeordnete wie Kathrin Henneberger sind gekommen. Dzienus selbst will vor Ort demonstrieren.

Lützerath spaltet die Partei. Auf dem Parteitag der Grünen in Bonn im Oktober hatte die Grüne Jugend einen Antrag gegen den Deal eingebracht. Stundenlang wurde emotional diskutiert, die Parteispitze schickte ihre besten Redner ans Pult, übte im Hintergrund Druck aus. Am Ende fehlten Dzienus und seinen Mitstreitern nur 19 Stimmen – bei mehr als 600 Delegierten.

Geschlagen gibt sich der 26-Jährige noch nicht. Er hoffe weiterhin, dass es zu einem Moratorium komme, bis unabhängige Zahlen vorliegen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Grünen, aber auch der Politik insgesamt. Wenn wir ehrlich sind, hat bislang niemand einen konkreten Plan, wie wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.“Für die Klimaschutzbewegung ist Lützerath längst zum Symbol einer verfehlten Politik geworden.

Für die Parteispitze ist die Räumung deshalb ein heikler Drahtseilakt. Sie werden die Räumung wohl aus der Ferne beobachten, drücken aber ihr Mitgefühl aus.. Gleichzeitig machte sie klar, dass der Deal richtig sei, um 2030 in ganz Deutschland aus der Kohle auszusteigen. „Wir machen Klimaschutz nicht für Symbole“, sagte Lang.

Bei dem Thema Lützerath haben sich beide Parteien ideologisch so fest gefressen, dass ein vernünftiger Kompromiss von vornherein unmöglich war. Für die Klimaktivisten ist es das Sinnbild einer verfehlten Energiepolitik und für die Politik und RWE ein Symbol ihrer Macht.

Von wegen.. keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. 🤦 Eine Räumung wäre weder rechtens noch richtig und ein großer Fehler!

Lützerath muss leider weichen. Unser Land braucht Energie, und wir müssen von dem Russenstoff wegkommen. SlavaUkraini!

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